AGBs für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf des Umidus Bon Air Guardian
1. Präambel

1.1 Der Verkauf des Umidus Bon Air Guardian (im Folgenden kurz „Umidus“), erfolgt im Namen und auf Rechnung der Kühnel GmbH, Leopold-Böhm-Straße 12, Top D65, 1030 Wien (im Folgenden kurz „Kühnel“).

1.2 Diese Bedingungen haben Gültigkeit für alle Lieferungen des Umidus an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden kurz „Kunde“).

1.3 Die Kühnel erbringt ihre Leistungen im Zusammenhang mit den Umidus ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für den Verkauf des Umidus gehen daher diese speziellen „Umidus-AGB“ den allgemeinen AGB der Kühnel vor.

1.4 Im Umidus Webshop erklärt sich der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“ und die anschließende Aufgabe der Bestellung mit den gegenständlichen AGB einverstanden.

1.5 Die AGB können von Kühnel jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils aktuellen Fassung.

1.6 Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen, insbesondere AGB des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertragsabschluss zwischen Kühnel und dem Kunden erfolgt im Umidus Webshop.

2.2 Die Darstellung der Ware im Umidus Webshop ist kein verbindliches Verkaufsanbot. Erst nach Auswahl der Ware und Durchführung der erforderlichen Bestellschritte gibt der Kunde mittels Anklickens des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot an Kühnel ab.

2.3 Kühnel bestätigt den Eingang der Bestellung (des verbindlichen Anbots) durch Versendung einer Bestätigungsemail an den Kunden. Die Vertragsannahme durch Kühnel erfolgt durch Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Die Annahmeerklärung kann auch gemeinsam mit dem Bestätigungsemail erfolgen.

2.4 Kühnel wird das Anbot spätestens 8 Werktage nach dessen Eingang annehmen oder ablehnen. Für diese Dauer ist der Kunde an sein Anbot gebunden. Im Falle einer Ablehnung erstattet Kühnel getätigte Vorauszahlungen unverzüglich zurück.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Die Preise der jeweiligen Ware werden im Umidus Webshop angezeigt und verstehen sich, soweit nicht anders angeführt, inklusive Umsatzsteuer und in Euro.

3.2 Die angezeigten Warenpreise beinhalten nicht die vom Kunden zusätzlich zu tragenden Versandkosten. Kühnel stellt dem Kunden die für den Versand tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung.

4. Zahlungsmethoden, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt

4.1 Für die Bezahlung des Kaufpreises bietet Kühnel die folgenden Zahlarten an, wobei Kühnel bei jedem Kunden und bei jeder Bestellung die Zahlart individuell festlegen kann.

Vorauskasse/Überweisung:
Der Kunde hat innerhalb einer Woche ab Zugang der Annahmeerklärung zu zahlen. Sobald der Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Lieferung der bestellten Ware veranlasst. Kontogebühren bei Auslandsüberweisungen (nicht SEPA) trägt der Kunde.

Kreditkarte:
Diese Zahlungsmethode ist national sowie international möglich. Die Zahlung erfolgt direkt beim Bestellvorgang durch eine Belastung der Kreditkarte. Lieferschein:
Der Lieferschein wird dem Kunden mit der Annahmeerklärung übersendet. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Zugang des Lieferscheins fällig.

4.2 Im Falle des Zahlungsverzugs werden dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Dem Kunden wird als Entschädigung für entstandene Betreibungskosten ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 55,-- pro Zahlungserinnerung und außergerichtlichem Betreibungsvorgang in Rechnung gestellt. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Kunde, Kühnel die dadurch anfallenden Kosten zu ersetzen.

4.3 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kühnel.

5. Zollvorschriften, Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen

5.1 Die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes sind durch den Kunden zu beachten und auf eigenes Risiko und eigene Gefahr einzuhalten.

5.2 Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus dem unzulässigen Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.

6. Widerrufsrecht

Beim Umidus handelt es sich um ein Hygieneprodukt im Sinne des § 18 Abs 1 FAGG. Ab der Zustimmung zu den AGB am Display des Umidus durch Anklicken des Zustimmungs - Button sowie Entfernen der Versiegelung (Schutzfolie am Sensor) ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1 Die Haftung von Kühnel für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen, wobei dies nicht für Personenschäden gilt. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

7.2 Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

7.3 Der Umidus dient als Hilfsmittel zur Überwachung der Innenraum-Luftqualität. Der Umidus garantiert jedoch nicht, dass eine optimale Innenraum-Luftqualität auch automatisch hergestellt wird. Der Erfolg hängt insbesondere von der Durchführung der Anweisungen des Umidus durch den jeweiligen Benutzer ab. Sofern beim Umidus Alarmmeldungen auftreten oder laufend kritische Messwerte verzeichnet werden, muss der Benutzer aktiv werden und die erforderlichen Maßnahmen durchführen, um die Innenraum-Luftqualität auch tatsächlich verbessern zu können.

7.4 Kühnel haftet insbesondere nicht für:
• Schäden durch Fehlbedienungen, falsche Eingaben oder Konfiguration des Kunden,
• Schäden infolge Nichtbeachtung von Alarmmeldungen sowie die Nichtbeachtung von sonstigen Displayanzeigen,
• Schäden infolge besonderer örtlicher und baulicher Gegebenheiten,
• Schäden infolge höherer Gewalt,
• Sonstige Schäden die aus der Sphäre des Kunden stammen.

7.5Weiters übernimmt Kühnel keine Haftung für mittelbare Schäden, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Ebenso übernimmt Kühnel keine Haftung für etwaige Schäden aus Zusicherungen über Lieferfristen oder Produkteigenschaften, die der Kunde gegenüber Dritten abgibt.

7.6 Die Haftung von Kühnel ist mit der von Kühnel abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung dem Umfang und der Höhe nach begrenzt.

7.7 Soweit gesetzlich zulässig, wird die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Gewährleistung und sonstige Leistungsstörungen

8.1 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichts der jeweiligen Produkte stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

8.2 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, verdeckte/versteckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich und spezifiziert anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Die Bestimmung des § 933b ABGB findet keine Anwendung.

8.4 Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

9. Umidus-Cloud und Datenschutz

9.1 Aufgrund dieses Vertrages wird dem Kunden das Recht zur Nutzung der Umidus -Cloud eingeräumt. Zur Nutzung der Cloud ist eine Registrierung des Kunden notwendig.

9.2 Die Dienstleistung des Betriebs der Umidus-Cloud wird durch die Entwicklungsfirma HSBS GmbH als Lieferant für Kühnel erbracht. Kühnel gibt die betriebsrelevanten Daten an HSBS weiter.

9.3 Die Verantwortung für die Umidus-Cloud-Funktion und allfällige Haftungen daraus, insbesondere durch Regressforderungen und dem Nichtbetrieb trägt die HSBS GmbH.

9.4 Die Umidus-Cloud ermöglicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden sowie die Übermittlung von betriebsrelevanten Informationen an die HSBS.

9.5 Alle vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt, etc, soweit dies zur Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und/oder weiterer Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher und der Kühnel GmbH erforderlich ist.

9.6 Die Umidus-Cloud-Daten stehen ausschließlich dem registrierten User zur Verfügung. Bei Weitergabe des Umidus-Gerätes (zB. Mieterwechsel, Hausverkauf) ist eine Löschung der gespeicherten Daten gegen schriftlichen Antrag an die Kühnel GmbH möglich. Die Löschung erfolgt durch das HSBS Cloud-Management nach Begleichung der jeweils gültigen Bearbeitungsgebühr. Vom Umidus ausgegeben Alarme und die vom User eingegebenen Grundeinstellungen bleiben aus Gründen der Beweissicherung für einen Zeitraum von 3 Jahren bei HSBS abgespeichert. Diese Daten sind dem Übernehmer nicht zugänglich.

9.7 Der Benutzer hat die Zugangsdaten und Passwörter für seinen Account geheim zu halten und vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Kunde haftete selbst für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten, sofern er diese zu vertreten hat.

10. Versand / Gefahrenübergang

10.1 Wünscht der Kunde eine Zusendung der Ware, so trägt der Kunde das Risiko des Transports. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht sohin auf den Kunden über, sobald Kühnel die Ware dem Beförderer ausgehändigt hat.

10.2 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist.

10.3 Im Falle unvorhergesehener Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Kriegsgefahr, Streik oder Aussperrung u.a.m. verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung.

10.4 Bei Vorliegen eines verschuldeten Lieferverzugs ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.5 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so hat der Kunde für sämtliche durch den Annahmeverzug entstehende Kosten aufzukommen. Hierzu gehören etwaige Kosten der Rücksendung an Kühnel, Kosten des neuerlichen Versands an den Kunden sowie etwaige Kosten der Lagerung der Ware.

10.6 Die Regelungen zum Annahmeverzug gelten auch, wenn die Zustellung an den Kunden nicht möglich ist und dies auf einem Verschulden des Kunden beruht. Hierzu zählt beispielsweise das Nichtabholen des Pakets innerhalb der offenen Frist. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang auch dazu verpflichtet, die Adresse (Bezeichnung der Wohnung, Stiege etc.) so anzugeben, dass eine Zustellung problemlos durch den Zustelldienst möglich ist.

10.7 Etwaige gesetzliche Rechte von Kühnel, etwa der Rücktritt vom Vertrag, bleiben von den obigen Bestimmungen unberührt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtstand, Erfüllungsort

>11.1 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.

11.2 Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sowie aller sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Wien. Zwingende Gerichtsstände für Verbraucher bleiben davon unberührt.

11.3 Erfüllungsort der Leistung ist Wien.

12. Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.